Es regnete und schneite, die Straßen wurden immer glatter.

Die geschichtlich hoch interessante Veranstaltung zu dem Thema "200 Jahre Kirchensteuer" mit Herrn Dr. Chrístoph Thüer aus Recklinghausen am Donnerstag. dem 30. Januar 2003, stand wettermäßig unter keinem guten Stern. Nur 16 Damen und Herren hatten bei dem wahrhaft unfreundlichen und gefährlichen Wetter den Weg zum "Haus des Kirchenkreises" gefunden. Sie hörten viel Informatives aus der politischen und kirchlichen Geschichte der letzten 200 Jahre seit 1803 und diskutierten sehr intensiv und ausgiebig nach dem Vortrag über viele Aspekte heutiger Kirchensteuer in Deutschland und Europa.

Wir zeigen einige Fotos vom Abend und veröffentlichen mit Erlaubnis des Verfassers eine Zusammenfassung seines Vortrags.

Digitale Fotos: Peter R. Seeber

 

 

200 Jahre „Kirchensteuer"

Zur Geschichte der Kirchensteuer und der Staatstätigkeit im Raum der Kirchen seit 1803

von Dr. Christoph Thüer, Recklinghausen

 

Mit dem Reichsdeputationshauptschluss von 1803 wurde den weltlichen Fürsten im Deutschen Reich eine Entschädigung für die 1801 im Frieden von Lunéville vereinbarte Abtretung ihrer linksrheinischen Gebiete an Frankreich zugesichert. Im Zuge dieser Entschädigung wurden fast alle reichsunmittelbaren (katholischen) geistlichen Gebiete auf die zu entschädigenden weltlichen Territorialherren aufgeteilt. Obwohl der Kirche das Pfarrkirchenvermögen erhalten blieb, wurde ihr damit die Finanzierungsbasis ihrer Arbeit genommen. Die weltlichen Landesherren erklärten sich aber dazu bereit, die Kirche als Ausgleich für ihre Verluste finanziell zu unterstützen.

Diese staatlichen Zuwendungen reichten im Laufe des 19. Jahrhunderts mit seiner rasanten sozialen und ökonomischen Entwicklung (u.a. Industrialisierung) aber schließlich nicht mehr aus, um ein flächendeckendes Seelsorgenetz der Kirche zu erhalten. Dies galt auch für die evangelische Kirche, die in ihren finanziellen Angelegenheiten ja schon seit der Reformation von den jeweiligen (evangelischen) Landesherren abhängig gewesen war.

Um die Staatskassen zu entlasten, wurde der Kirche auf Veranlassung der Landesherren das Recht überlassen, Kirchensteuern zu erheben. Die ersten Staaten, die das Kirchensteuerwesen gesetzlich regelten, waren Lippe (1827), Oldenburg (1831), Sachsen-Altenburg (1837), das Königreich Sachsen (1838). Das staatliche Hoheitsrecht wurde einzelnen (wenn auch längst nicht allen) Gemeinden gegeben, und es war auch nicht unbedingt ein Recht auf Dauer. Schließlich wurde die Kirchensteuer aber flächendeckend eingeführt. Insbesondere wurde sie nun auch als probates Mittel zur (finanziellen) Trennung von Staat und Kirche angesehen. Die landesweiten Einführungen der Kirchensteuern in Hessen-Darmstadt 1875, Preußen 1875/1905, Württemberg 1887/1906, Baden 1888 und 1912 im Königreich Bayern geschahen jedenfalls sehr deutlich mit dieser Zielrichtung. Anfang des 20. Jahrhunderts hatte sich das System der Kirchensteuer (die an die Lohn- bzw. Einkommensentwicklung gekoppelt wurde) weitgehend im Deutschen Reich etabliert.

In der Reichsverfassung der Weimarer Republik (1919) bekam das kirchliche Besteuerungsrecht sowie die Anerkennung der Kirche als Körperschaft öffentlichen Rechts erstmalig Verfassungsrang (Art. 136 ff.). Gleichzeitig wurde festgeschrieben, dass die alten Staatsleistungen an die Kirche abzulösen seien. Dieser letzte Auftrag wurde allerdings nicht eingelöst.

Am Weimarer System der Kirchensteuer änderte sich im NS-Regime zunächst nichts. Erhebliche Einschränkungen gab es im NS-Staat allerdings auf dem Gebiet der negativen Staatsleistungen, d.h. der Freistellung der Kirchen von verschiedenen staatlichen Steuern, Gebühren und Kosten. Erst zu Beginn des Zweiten Weltkrieges begann das NS-Regime die Kirchensteuer abzuschaffen.

Die Bundesrepublik Deutschland hat 1949 die sog. Kirchenartikel der Weimarer Verfassung wörtlich in das Bonner Grundgesetz als Art. 140 übernommen. Das Recht, Steuern zu erheben, bekam also auch in der neuen Republik Verfassungsrang und wurde an den Status der Kirchen als "Körperschaften des öffentlichen Rechts" geknüpft.

Im Gegensatz zum Recht, Kirchensteuer zu erheben, ist der Einzug der Kirchensteuer nicht durch das Grundgesetz geregelt. Er basiert auf Ländergesetzen. Ganz allgemein gilt, dass die Kirchensteuer in der Bundesrepublik an die Lohn- und Einkommensteuer gekoppelt ist. Mit der Wiedervereinigung schlossen sich die in der ehemaligen DDR gelegenen Kirchen der bestehenden bundesdeutschen Regelung an.

Übernommen wurde im Grundgesetz auch das schon in der Weimarer Reichsverfassung verankerte Ablösungsgebot für die staatlichen Leistungen an die Kirche, also jene finanziellen Zuwendungen, welche die einzelnen Bundesländer den Kirchen gewähren. Gefolgt ist man diesem Grundsatz jedoch auch in der Bundesrepublik nicht. Eigentlich ist sogar eher das Gegenteil eingekehrt: Mehrere Bistümer und Landeskirchen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR haben nach der deutschen Einigung mit den jeweiligen Landesregierungen sogar neue Staatsverträge geschlossen und auf diese Weise landesspezifische Staatsleistungen vereinbart.

Dieses ist immer wieder kritisiert worden, obwohl sich bis heute keine Alternative angeboten hat. Der Grund hierfür liegt im Selbstverständnis des Bundesdeutschen Sozialstaates, in dem auch heute noch das Subsidiaritätsprinzip gilt. Der Staat überlässt möglichst viele seiner sozialen Aufgaben freien Trägern. Das gilt für Caritas und Diakonie genauso wie für andere Träger der freien Wohlfahrtspflege. Wenn sie anstelle des Staates soziale Dienste für alle Bürger anbieten, werden diese Dienste auch von den allgemeinen Steuern mitfinanziert.

 

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