Ministerpräsident Peter Müller bei der Ev. Akademie Recklinghausen

Die aktuelle Zuwanderungsdiskussion wird fortgesetzt. Wir freuen uns darüber, dass der Vorsitzende der CDU-Zuwanderungskommission, der saarländische Ministerpräsident Peter Müller, zu uns kommt und über das Thema "Zuwanderung begrenzen - Integration fördern" spricht.
Wegen einer weiteren Verpflichtung in Recklinghausen muss der Vortrag bei uns ausnahmsweise bereits um 16.00 Uhr beginnen. Trotz dieser frühen Zeit sind rund 110 Personen erschienen, um den kompetenten Redner zu hören - die Recklinghäuser Presse gibt in ihren Berichten über unsere Veranstaltung viel zu niedrige Zahlen an. Die Erschienenen müssen lange warten, denn die Ankunft des Ministerpräsidenten verzögert sich um knapp eine Stunde. Aber dafür bleibt er dann auch für die Aussprache erheblich über die vereinbarte Zeit hinaus.

Wir zeigen einige fotografische Schnappschüsse vom Spätnachmittag und verweisen auf die Presse-Berichterstattung auf unseren
Presse-Seiten.
Ergänzend zu den Fotos geben wir einige Aussagen von MP Peter Müller zum Thema wieder.
Von diesem Vortrag gibt es eine Tonaufnahme, von der eine Kopie unter info@evakre.de erbeten werden kann.

Digitale Fotos: Hannspeter Seeber

Sie warten auf den prominenten Gast:

 oben (von links): Anita Wolschendorf, Referentin für Flüchtlingsfragen im Kirchenkreis Recklinghausen,
Erhard Schübel, ehem. Geschäftsführer des Diakonischen Werkes Recklinghausen, Reinhard Wahnes, Schriftführer der Akademie, Superintendent Peter Burkowski und Peter Borggraefe, stellv. Vorsitzender der Akademie
unten links (von links): Wolfgang Ader, ehem. Chef der Landeszentralbank, Bundestagsabgeordneter Erwin Marschewski (CDU), und Peter R. Seeber, Vorsitzender der Akademie
unten rechts: Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender Lothar Hegemann (CDU),
Wolfgang Ader und Peter R. Seeber

     

Ankunft kurz vor 17.00 Uhr. Begrüßung durch Peter R. Seeber, Peter Borggraefe und Erwin Marschewski

Und dann noch ein Gruppenfoto für die Presse


Der Akademie-Vorsitzende überreicht dem Ministerpräsidenten ein aus Marzipan
künstlerisch gearbeitetes Wappen seines Bundeslandes

 



Die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist auch eine Geschichte von Wanderungsprozessen. Seit 1961 sind 31 Millionen Menschen zugewandert, 22 Millionen haben die BRD verlassen. Heute haben wir eine Zuwanderungsrate von ca. 200.000 Menschen jährlich.
Der Zuwanderungsdruck in die BRD ist höher als in den klassischen Einwanderungsländern.
Alle Einwanderungsgesetze dieser Welt sind nicht Gesetze im Sinne der Einwanderer, sondern Gesetze im Interesse der aufnehmenden Staaten.
Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz. Was muss das Gesetz leisten? Vier Dinge:
1. Es muss die Zuwanderung in die BRD steuern und begrenzen.
2. Eine Regelung, in der die BRD sich zu ihren humanitären Verpflichtungen bekennt. Wir haben mehr Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien als alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zusammen aufgenommen.
3. Das Gesetz muss legitime nationale Interessen berücksichtigen. Keine Überforderung der sozialen Systeme.
4. Zuwanderung und Integration gehören zusammen.

Den Ausgleich des Bevölkerungsrückganges lösen wir nicht über die Zuwanderung. Das wäre ein zu großes Maß an Zuwanderung, denn drei Millionen zuwandernde Menschen jährlich wären dazu nötig.

Wie kann ein Gesetz aussehen, das den ersten vier Zielsetzungen Rechnung trägt?
Die Zuwanderung gibt es eigentlich nicht!
Wir haben unterschiedliche Zuwanderungstatbestände: Asylbewerber, Bürgerkriegsflüchtlinge, Aussiedler, jüdische Emigranten, diejenigen, die in unsere Arbeitsmärkte wollen, Armutsflüchtlinge.
Das Asylrecht kann nicht in Frage gestellt werden. Es soll und muss uns heilig sein.
Allerdings: Fälle des Asylrechtsmissbrauches muss man konsequent beenden.
Im Gesetzesentwurf der Bundesregierung finden sich Formulierungen, die weitergehen als der Wortlaut der Genfer Flüchtlingskonvention: nichtstaatliche Verfolgung und geschlechtsspezifische Verfolgung.
Die Position der CDU-Zuwanderungskommission:
1. Die Position der Genfer Flüchtlingskonvention soll in ein solches Gesetz aufgenommen werden. Keine Formulierungen darüber hinaus!
Besonders bei den 'Altfällen', wo nach vielen Jahren festgestellt wird, dass kein Tatbestand politischer Verfolgung vorliegt, müssen die Verfahren schneller abgewickelt werden.
Stichwort 'Kirchenasyl': soll es eine Quote geben? Sind diejenigen, die 'Kirchenasyl' gewähren, nicht zum Unterhalt der Asylsuchenden verpflichtet?
Die Debatte in beiden Fällen ist eine Folge aus der Tatsache, dass der Rechtsstaat nicht nach dem Grundsatz "Gnade vor Recht" verfahren kann. Ein demokratisch gewählter Ministerpräsident oder ein Bundeskanzler kann sich nicht über das Gesetz hinwegsetzen.
2. Der Familiennachzug ist integrationsorientiert zu steuern, deshalb möglichst niedriges Nachzugsalter.
3. In der Aussiedler-Problematik darf es keine Schlussstrichdebatte geben.
4. Zur Arbeitsmigration: Es muss ein nationales, nicht regionales Arbeitsmarktbedürfnis bestehen, damit Arbeitsmigration zugelassen wird. Und: eine demographisch bedingte Zuwanderung in die Arbeitsmärkte ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht akzeptabel.

Weiteres zum Feld "Integration":
Integration ist nicht in allen Fällen gut gelungen. Integration bedeutet für mich die gleichberechtigte Möglichkeit der Teilnahme am wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, sozialen und politischen Leben in der BRD.  Vorraussetzung und Inhalt von Integration sind:
1. Verbindlichkeit der Verfassungsordnung muss unstreitig sein.
2. Gesetzestreue
3. Die deutsche Sprache
4. Gemeinsame Anschauungen und Traditionen der Gesellschaft müssen respektiert werden.
Für all dies müssen die Voraussetzungen geschaffen werden und die Integrationsangebote müssen von den Betroffenen auch genutzt werden.

Der jetzt vorliegende Entwurf der Bundesregierung ist für die CDU/CSU so nicht zustimmungsfähig. Weitere Gespräche mit dem Bundesinnenminister sind noch für diese Woche anberaumt.

In der Aussprache werden noch verschiedene Fragen behandelt. Die Osterweiterung wird zu weiteren Wanderungsprozessen führen. Die Integration von Europäern ist leichter zu bewerkstelligen als die Integration von Menschen aus anderen Religionen und Kulturen.
Wer nicht integrationswillig ist, hat auch keinen Platz in dieser Gesellschaft.

Als brisanter Punkt hat sich der Exkurs über die geschlechtsspezifische Verfolgung - z. Bsp. die Beschneidung von Frauen - und eine Nachfrage dazu herausgestellt. Die Ausführungen von MP Müller haben zu unvollständiger und falscher Berichterstattung im WDR 2 geführt (siehe Presse-Artikel!). Hier der korrekte Wortlaut aus der Rede von MP Müller:
"Das Beschneidungsproble
m - ich hab' mich damit mal etwas näher beschäftigt - auch so ein bisschen aus Betroffenheit heraus - das Saarland hat ganz gute Kontakte nach Benin. In Benin gibt's diese Beschneidung.
Wenn Sie sich das mal anschauen, wie das kulturell entstanden ist, dann hat das eine ganz andere Begründung. Die Begründung ist nämlich: die haben in Benin Riesenprobleme mit sauberem Trinkwasser, Das Wasser ist sehr oft verseucht. Und zwar gibt es im Wasser Erreger, die nicht selten in die weiblichen Geschlechtsorgane eindringen und dort fürchterliche Infektionen auslösen. Das war ein Stück der medizinische Hintergrund dafür, dass diese Beschneidungspraxis dort gemacht wurde. Da ging es also nicht darum, Frauen zu quälen. Das ist ... der eigentliche Hintergrund dieser Praxis - ich halte das trotzdem für unerträglich. Ich will das  klar und deutlich sagen: Ich halte das für unerträglich, wie diese jungen Frauen da verstümmelt werden.
Ich sage Ihnen nur: das Problem lösen wir nicht durch ein Zuwanderungsgesetz, sondern das Problem müssen wir dadurch lösen, dass 1. die Trinkwasserversorgung in diesem Land in Ordnung gebracht wird und 2. wir dann dafür sorgen, dass die Menschen einsehen, dass das nicht mehr notwendig ist und das dann unterbleibt."


Und am Schluss noch der obligatorische Eintrag in unser Gästebuch:
"Alle Menschen wollen ein Leben in Frieden führen. Viele werden zu uns kommen und wir sollten sie offen empfangen. Aber wir dürfen auch die Daheimgebliebenen nicht vergessen."     Peter Müller

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