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    "Der Kopftuchstreit aus der Sicht des Grundgesetzes"

Am 27. Januar 2004 sprach der Präsident des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts für das Land NRW, Dr. Michael Bertrams aus Münster zu dem aktuellen und vielfach kontrovers diskutierten Thema "Der Kopftuchstreit aus der Sicht des Grundgesetzes". Wir zeigen einige Fotos von dieser sehr gut besuchten Veranstaltung und verweisen auf die Presseberichte über diesen spannenden, 'anstößigen' Abend.
         Am Ende dieser Fotoseite finden Sie eine uns freundlicherweise von Dr. Bertrams zur Verfügung gestellte Zusammenfassung seiner Gedanken vom Abend.

Digitale Fotos: Peter R. Seeber


 

links: beim Vorgespräch mit einem Journalisten

 

 

 

 


"Toleranz und Dialog sind gefragt, nicht Abgrenzung durch Verschleierung" (Bassam Tibi)
                                                                       Michael Bertrams

 

Ein süßes Präsent als Dankeschön
 

Den folgenden Text stellen wir mit Einverständnis des Autors als Zusammenfassung seines Vortrags vom 27. Januar 2004 in Recklinghausen ins Internet. Er wurde zuerst veröffentlicht am 1. Oktober 2003 in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, Nr. 228, S. 12

Dr. Michael Bertrams,
Präsident des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster

Das Kopftuch: Im Widerspruch zum Grundgesetz

Den Konflikt um die Einstellung einer muslimischen Lehrerin mit islamischen Kopftuch in den staatlichen Schuldienst hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 24. September 2003 (2 BvR 1436/02) – zumindest vorläufig - zugunsten der Trägerin des Kopftuches entschieden. Die Entscheidung verdient Respekt, aber keine Zustimmung. Kritikwürdig ist insbesondere, dass das Verfassungsgericht der Frage nach dem Sinngehalt des islamischen Kopftuchs nicht nachgegangen ist.

      Diese Zurückhaltung lässt sich nicht mit der Annahme rechtfertigen, dem Staat sei es verwehrt, den Gehalt des Kopftuchs zu bewerten, da ihm wegen seiner religiös-weltanschaulichen Neutralität eine solche Wertung nicht zustehe. Eine solche Enthaltsamkeit würde dem Staat die Möglichkeit nehmen, die persönliche Eignung der sich um ein öffentliches Lehramt bewerbenden Personen umfassend zu ermitteln. Gerade hierzu ist der Staat aber verpflichtet, nicht zuletzt im Interesse der eigenen Funktionsfähigkeit und der Erhaltung der grundgesetzlichen Ordnung.

      Das islamische Kopftuch ist Ausdruck einer minderen Stellung der Frau. Dabei wird von den Verfechtern des religiösen Kopftuchgebotes allerdings das Gegenteil behauptet: Während Frauen „im Westen" in Werbung, Fernsehshows, Geschäften oder Filmen zur Schau gestellt würden, symbolisiere das Kopftuch Befreiung aus der Sklaverei, Befreiung von Unterdrückung und Schutz der Menschenwürde. Zwar können manche der Formen des Umgangs mit der Frau im Westen als Ausdruck eines Werteverlustes angesehen werden. Allerdings bleibt die Frage, warum die Frau, um ihre Würde zu wahren, sich mit einem Kopftuch verhüllen muss. Das bemängelte moralische Defizit besteht doch offenbar auf Seiten der Männer. Es fragt sich, ob hier nicht tiefere Verbindungslinien bestehen zu der im Westen bisweilen zu beobachtenden Degradierung der Frau als Ware und Objekt. Dieser Verdacht wird erhärtet durch die bekannten Jenseitsversprechungen für muslimische Männer, die im Glaubenskampf gefallen sind: Welches Bild der irdischen Frau entspricht der Vorstellung eines Paradieses, in dem eine große Zahl von weiblichen Wesen den „Märtyrer" erwarten, um ihm jederzeit zu sexuellen Diensten zur Verfügung zu stehen?

      Das islamische Kopftuch ist indes nicht allein Ausdruck einer Degradierung der Frau; es wird überdies in der Islam-Diaspora zunehmend als ein Mittel zur zivilisatorischen Abgrenzung zwischen Muslimen und Nichtmuslimen eingesetzt; es wird so Ausdruck der Distanz zum Westen, damit aber auch zum westlichen demokratischen System und zu seinen Werten.

      Das durch das Kopftuch vermittelte Frauenbild steht in offenem Widerspruch zu elementaren Grundwerten unserer Verfassung. Die islamische Vorstellung von einem dem Mann nachgeordneten Rang der Frau ist nicht nur unvereinbar mit dem Gleichheitsgebot des Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz, sondern vor allem auch unvereinbar mit der in Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz garantierten Menschenwürde, dem in der Wertordnung unserer Verfassung obersten Wert.

      Eine Lehrerin, die auf dem Tragen des islamischen Kopftuchs beharrt, bekennt sich nicht ohne Vorbehalt und widerspruchsfrei zu unserer Verfassung und ihren Werten. Wie soll sie ihr anvertraute Kinder von den Vorzügen ebendieser Verfassung überzeugen? Dies kann sie nicht leisten. Und weil sie dies nicht leisten kann, ist sie für den Beruf der Lehrerin an einer staatlichen Schule nicht geeignet. Ihr Ausschluss aus dem staatlichen Schuldienst ist unverzichtbarer Teil einer wehrhaften und streitbaren Demokratie. Die Bereitschaft zur Abwehr grundgesetzwidriger Bestrebungen muss sich alltäglich beweisen. Das gilt auch und gerade für die Schule, wenn dort das unzweideutige Bekenntnis zu unserer Verfassung verlangt wird. Hier gilt es – unbeirrt von einer fälschlich angemahnten Großzügigkeit – die grundgesetzliche Wertordnung zu verteidigen und den Anfängen zu wehren.

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